Liebe Gemeindemitglieder, geschätzte Leserin, geschätzter Leser,

wir stehen vor einer Nationalratswahl, bei der es um eine Richtungsentscheidung für unsere Heimat, für Österreich geht: Gibt es einen Neustart für mehr Gerechtigkeit, eine krisenfeste Demokratie, einen funktionierenden Sozialstaat und ein besseres Leben für die Menschen in Österreich? Oder kommt eine autoritäre Wende unter einer blau-schwarzen Regierung, die zu einem Umbau unserer demokratischen Republik, einer Schwächung des Rechtsstaats und einem drastischen Abbau des sozialen Wohlfahrtsstaats führt? Zu einer illiberalen Gesellschaft, die Hass und Hetze nichts entgegensetzt?

Wir wollen diese Entwicklung mit aller Kraft verhindern und dazu brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler – auch Ihre!

Unsere Gegenwart hat eine Konstante: die Krise. Wir erleben Terror, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten und die sich dramatisch entwickelnden Auswirkungen der Erderhitzung. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren auf Krisen stets mit unkoordinierten Feuerlösch-Aktionen reagiert und unser Land nicht gut durch diese Krisen gesteuert. Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in der EU, die Arbeitslosigkeit steigt und die Teuerung hat uns weit stärker getroffen als andere Länder in Westeuropa. Dazu kommen eine Strategie der Spaltung, Angst und Hetze, vor allem auch seitens der FPÖ. Parteien wie die FPÖ oder auch die AfD in Deutschland wollen die Menschen auseinanderbringen, statt sie zu versöhnen. Sie leben vom Schüren von Problemen, dem Schaffen von Unsicherheit und Feindbildern und haben kein Interesse an konstruktiven Lösungen.

Entgegen allen Beteuerungen droht Österreich - wenn die Wählerinnen und Wähler hier nicht klar die rote Karte zeigen - eine Neuauflage Blau-Schwarz. Zu ident sind die Programme beider Parteien und aus der Vergangenheit wissen wir: Leider ist diesbezüglich auf Konservative kein Verlass. Das sehen wir in Salzburg, Ober- und Niederösterreich.

Wie besorgniserregend die gesellschaftliche Entwicklung ist, zeigt sich auch daran, dass das jüdische Leben in Österreich und Europa verstärkten Bedrohungen ausgesetzt ist. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel stiegen antisemitische Übergriffe dramatisch. Aber Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass 79 Jahre nach Ende der Shoah Juden und Jüdinnen in Österreich wieder vermehrt verbalen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Wir, die SPÖ, verstehen Antisemitismus als zentrales Problem der Gesellschaft und setzen uns für den Schutz und die Unterstützung des jüdischen Lebens, eine umfassende Aufarbeitung und breite gesellschaftliche Sensibilisierung gegenüber den Folgen von Antisemitismus und Rassismus, insbesondere auch an unseren Schulen, ein.

Angesichts dieses entmenschlichten Terrors vom 7. Oktober 2023 haben wir Israel unsere umfassende Solidarität ausgesprochen. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die wir von Beginn an gefordert haben, sollte oberste Priorität haben und wir unterstützen alle, die mehr Engagement in diese Richtung fordern. 
Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels, verurteilen Terror als politisches Mittel und lehnen jede Form von Antisemitismus, Extremismus und Rassismus ab. Österreich hat auch aufgrund der Shoa eine historische Verantwortung gegenüber allen Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel als sichere Heimstätte. Ein dauerhafter Friede und Sicherheit für die gesamte Region ist daher unser Ziel.

Eine weitere Zielsetzung für die nächsten Jahre bildet der Kampf gegen den Islamismus. Dieser erfordert besondere Handlungsstärke. Erfolgte und verhinderte islamistische Terroranschläge zeigen die Notwendigkeit einer klaren, unmissverständlichen politischen Sprache und von wirksamen Maßnahmen. Wer Islamismus und Terror bekämpfen will, braucht dafür schlagkräftige staatliche Strukturen. Vergessen werden darf jedoch nicht der Rechtsextremismus. Dieser bedroht unsere offene Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie. Im Jahr 2023 wurde ein Plus von dreißig Prozent an rechtsextremen Straftaten verzeichnet, auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist gestiegen. Die kommende Bundesregierung muss rasch handeln: Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich Realität werden.

Die SPÖ steht für Demokratie und für Respekt für Arbeit und Leistung. Daher wollen wir einen echten Neustart für Österreich – jeder Mensch soll seine Ziele verwirklichen können, soll die gleichen Chancen und Möglichkeiten bekommen. Der sozialdemokratische Weg aus der Dauerkrise ist ein Weg, auf dem niemand zurückgelassen wird. Wo alle ihren fairen Beitrag entsprechend ihren Möglichkeiten leisten – und wir alle gemeinsam stolz darauf sein können.

Daher dieser Aufruf an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler und liebe jüdischen Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie mit uns den sozialdemokratischen Weg – zuversichtlich und zusammen. Unser Land hat eine Regierung verdient, die für leistbares Leben sorgt, das Gesundheitssystem wiederaufbaut und eine sichere Zukunft garantiert. Kämpfen wir gemeinsam für ein besseres Österreich und verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie gegen Bedrohungen. Unser Land und die Menschen haben Besseres verdient als blau-schwarze Ellbogen-Politik. Wir sehen es als unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alles zu tun, um unsere demokratische Republik Österreich vor einer autoritären Wende zu schützen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher Stück für Stück zu verbessern.

 

Ihr

Spitzenkandidat und 
Bundesparteivorsitzender der SPÖ